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Natalia Wenzel-Warkentin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, „dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält“, teilte Selenskyj am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. „Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen."
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Lukas Fuhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie zuvor bereits Außenministerin Annalena Baerbock die Entscheidung des Repräsentantenhauses gelobt. Auf der Plattform X nannte er sie ein „starkes Signal in dieser Zeit“.
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Klaus Bardenhagen
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Natalia Wenzel-Warkentin
Die baltischen Staaten haben die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüßt, nach monatelanger Blockade milliardenschwere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. „Großartiger Tag für die freie Welt, großartiger Tag für die Ukraine“, schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X (vormals Twitter). „Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum.“
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnete die Billigung der US-Hilfen für die Ukraine durch den Kongress als „entscheidende und richtige Entscheidung“. „Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.“
Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: „Es ist ein großer Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen“. Die Unterstützung und der Zusammenhalt des Westens seien heute von entscheidender Bedeutung.
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Natalia Wenzel-Warkentin
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als eine Investition in die Sicherheit der NATO-Staaten gelobt. „Die Ukraine nutzt die von NATO-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören“, erklärte er am Samstagabend. „Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.“
Stoltenberg wertete die Verabschiedung des Gesetzes für die Ukraine-Hilfen durch das Repräsentantenhaus zudem als Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Er ermutige nun den Senat, schnell zu handeln, um das Gesetz zu Präsident Joe Biden zu schicken. „Diese erhebliche Erhöhung der Hilfe wird den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird“, sagte er weiter.
"Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika": Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. dpa
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Natalia Wenzel-Warkentin
Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligten Milliardenhilfen für Kiew werden nach Worten des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow die Ukraine "weiter ruinieren" und zu mehr Toten in dem Konflikt führen. Peskow sagt der Nachrichtenagentur Tass, dass eine Klausel in dem Gesetz, die es der US-Regierung erlaubt, beschlagnahmtes russisches Vermögen zu konfiszieren und für den Wiederaufbau in die Ukraine zu transferieren, das Image der USA beschädigen würde. Russland werde mit Maßnahmen im eigenen Interesse reagieren.
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Natalia Wenzel-Warkentin
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt:
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Oliver Kühn
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die russisch-orthodoxe Kirche scharf kritisiert. Diese habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Heiligen Krieges“ gerechtfertigt und damit den Boden der Kirche verlassen, heißt es in einem Synodenbeschluss vom Samstag zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsberatungen in Görlitz: "Krieg kann niemals heilig sein.“ Die Landessynode sei entsetzt über die Haltung der russisch-orthodoxen Kirche.
Das Kirchenparlament betonte, es stelle sich in dieser Frage an die Seite der tschechischen Partnerkirche, der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder, und unterstütze deren Anliegen, eine deutliche Stellungnahme des Weltrates der Kirchen zu erreichen, heißt es weiter in dem Beschluss. Ziel sei, dass der Begriff des "Heiligen Krieges“ verworfen wird und ukrainische Christinnen und Christen sowie diejenigen in der russisch-orthodoxen Kirche einmütig unterstützt werden, die "den Angriffskrieg Russlands kritisieren“.
Zuvor hatte bereits Bischof Christian Stäblein den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Das Töten und Sterben mitten in Europa, das kein Ende zu nehmen scheine, sei furchtbar und unerträglich, sagte er in seinem Bischofswort vor der Synode. Die evangelische Kirche werde den Menschen in der Ukraine weiter beistehen.
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Oliver Kühn
Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf der Plattform X mit. „Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.“
Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, es sei erstmals gelungen, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschießen.
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Oliver Kühn
Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat schwere Waffen, Flugzeuge und Langstreckenraketen für die Ukraine gefordert, um einen russischen Sieg zu verhindern. Die einzige Möglichkeit, das Ende des Krieges näher zu bringen, bestehe darin, die Ukraine zu unterstützen. Militärische Erfolge stärkten Putins Regime und machten es noch grausamer und gefährlicher, sagte der Mitbegründer von "Memorial" auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn.
Gemeinsam mit der IGFM rief Ponomarjow die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, denn es sei "heute wichtig zu verstehen, dass Putins Faschismus keine friedlichen Pläne" habe.
Er machte zudem auf über 700 politische Gefangene aufmerksam, die es derzeit in Russland gebe. Doch die Dunkelziffer sei "sehr hoch". Jeden Monat würden zudem dutzende neue Strafverfahren eingeleitet, Schätzungen zufolge sind bereits bis zu einer Million Menschen vor Repression und Mobilisierung geflohen.
Die Zivilgesellschaft leiste dennoch weiter Widerstand, auch wenn Strafprozesse immer öfter in geschlossenen Gerichtsverhandlungen ohne Beteiligung von Anwälten geführt würden. Ponomarjow bezeichnete dieses Vorgehen als "eine Rückkehr zu Methoden der stalinistischen Unterdrückung", als Urteile von außergerichtlichen "Troikas" gefällt wurden, die aus Vertretern des NKWD (KGB) bestanden.
Der 1941 geborene Ponomarjow ist ein russischer Politiker und Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer der Organisation "Memorial", die 2022 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Heute lebt Ponomarjow im Exil in Paris, wo er das Andrej-Sacharow-Institut gegründet hat.
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Oliver Kühn
Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnten gebündelt werden, um den Verkauf von Anleihen durch die Ukraine zu unterstützen, sagt der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitag nach einem Treffen mit internationalen Partnern am Rande der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in Washington. "Es wurden verschiedene Optionen diskutiert, von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei der Anleiheausgabe", sagt Pyschnyj. "Russland muss für all die Zerstörung zahlen, die es verursacht hat und noch verursachen wird". Eine der erörterten Möglichkeiten besteht darin, zukünftige Zinserträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten, die auf jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Dollar geschätzt werden, zur Unterstützung der Ausgabe von Anleihen zu nutzen.
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Oliver Kühn
Den rund 5000 Soldaten der Bundeswehr-Brigade in Litauen müssen nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Bundestages attraktive Bedingungen geboten werden. Dazu gehörten neben finanziellen Anreizen ordentliche Unterkünfte, deutsche Schulen und Kindergärten sowie Arbeitsmöglichkeiten für die Partnerinnen und Partner, sagte Eva Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und wenn die Familie nicht mitkommt, muss das Pendeln erleichtert werden“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Ich denke an Direktflüge von Vilnius in deutsche Großstädte.“ Genau darüber werde aktuell unter Hochdruck mit Litauen verhandelt. "Es muss für Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und zu leben“, damit sie möglichst freiwillig dorthin gingen, sagte Högl.
Deutschland will bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband fest in Litauen stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können. Ein Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war Anfang vergangener Woche in Vilnius eingetroffen. Es besteht aus Spezialisten aus verschiedenen Bereichen und soll zum vierten Quartal 2024 auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Männern und Frauen anwachsen.
Högl sagte, bisher sei die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen bis auf eine Anschubfinanzierung – nicht im Verteidigungshaushalt hinterlegt und lasse sich auch nicht ohne weiteres daraus finanzieren. "Die Brigade ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende und muss solide finanziert werden.“ Sie forderte eine Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben. "In der Nato sind schon Debatten im Gange, die zwei Prozent als Untergrenze zu sehen“, sagte sie. "Ob zwei, zweieinhalb oder drei Prozent: Letztlich geht es darum, die Bundeswehr finanziell langfristig so auszustatten, dass sie vollständig einsatzbereit ist.“
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Oliver Kühn
Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, dass für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. "Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen“, sagte Schöllhorn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel“. Scholz argumentiere politisch. "Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen“, so Schöllhorn.
Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte. "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, hatte der Kanzler Ende Februar bei der dpa-Chefredaktionskonferenz betont. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich.
Schöllhorn forderte von der Bundesregierung die rasche Bestellung weiterer rund 50 Eurofighter-Kampfflugzeuge. "Wir brauchen vor der Bundestagswahl eine verlässliche Zusage der Bundesregierung, dass die fünfte Tranche kommt. Sonst brechen uns die Zulieferbetriebe weg“, sagte er. Diese schauten sich bereits heute nach alternativen Geschäftsfeldern etwa in der zivilen Luftfahrt um. "Die Bundesregierung muss Planungssicherheit schaffen, in Form von Bestellungen oder, idealerweise, langfristigen Abnahmegarantien. Davon hängt unsere Kriegstüchtigkeit ab, über die Verteidigungsminister Pistorius spricht.“
Schöllhorn warf der Bundesregierung vor, dass sie noch immer nicht die nötigen Konsequenzen aus der Zeitenwende gezogen habe. "Das Symbol war gut, aber die Umsetzung ist bis heute unzureichend. Wir tun zu wenig, wir sind zu langsam. In den Köpfen vieler ist die Zeitenwende noch nicht angekommen“, sagte er. "Wer es ernst meint mit der Zeitenwende, muss die Verteidigung zur Top-Priorität erklären und die Rüstungsausgaben wie auch die Produktion im eigenen Land oder in Europa nachhaltig erhöhen.“
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Oliver Kühn
Eine ukrainische Drohne hat russischen Angaben zufolge in der Nacht ein Treibstoffdepot in Westrussland getroffen und in Brand gesetzt. Der Angriff an sich sei abgewehrt worden, teilt der Gouverneur von Smolensk, Wasili Anochin, auf Telegram mit. Herabfallende Trümmerteile hätten das Depot aber getroffen und das Feuer ausgelöst. Ob es Verletzte gegeben habe, sei unklar.
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Oliver Kühn
Russland hat nach neuem Beschuss mit Drohnen von ukrainischer Seite den Tod von zwei Zivilisten in seinem grenznahen Gebiet Belgorod gemeldet. Eine Frau und ein Mann seien in einem Haus gestorben, das nach dem Einschlag eines Sprengsatzes in Brand geraten war, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag bei Telegram mit. Im Gebiet Smolensk geriet nach dem Abschuss einer Drohne durch herabfallende Teile laut Behörden ein Kraftstofftank in Brand. In den Regionen Brjansk und Kaluga seien Energieanlagen beschädigt worden, hieß es.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 50 Drohnen in der Nacht zum Samstag abgefangen und vernichtet, es seien insgesamt acht Regionen betroffen gewesen. Allein im Gebiet Belgorod gab es demnach rund 26 Drohnenangriffe.
Die kremlnahe russische Zeitung „Iswestija“ berichtete zudem über den Tod eines ihrer Kriegsreporter, der bei einem Drohnenangriff in der Kampfzone getötet worden sei. In der von russischen Truppen besetzten Großstadt Donezk starb laut Moskauer Staatsmedien der Amerikaner Russell Bentley, der dort auch für das Kremlmedium Sputnik im Einsatz gewesen sei. Darüber informierte die Chefredakteurin des für Sputnik zuständigen Staatssenders RT, Margarita Simonjan. Medien zufolge war der 64 Jahre alte Texaner, der auch die russische Staatsbürgerschaft hatte, von Besatzungseinheiten für einen Spion gehalten und verschleppt worden. Die Umstände seines Todes waren unklar.
Die Ukraine wiederum meldete russische Raketenangriffe. Dabei seien in den Städten Saporischschja und Odessa Infrastrukturobjekte beschädigt worden. Details wurden nicht genannt. Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten mit, dass zwei von sieben russischen Raketen abgeschossen worden seien.
Russland überzieht in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg die Ukraine immer wieder mit Drohnen- und Raketenangriffen. Die Ukraine wehrt sich gegen den Angriffskrieg. Dabei greift sie immer wieder auch Ziele auf russischem Gebiet an. Die Schäden und Opferzahlen auf russischer Seite stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Toten, Verletzten und schweren Zerstörungen auf ukrainischer Seite.
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